Anton`s Online-Web-Service, Dienstleistungen u. Management Partner für kleine und mittelständische Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB`s )

Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB`s ) sind Bestandteil aller Verträge mit Anton`s Online-Service, vertreten durch Richard Herfurtner-Hug, Marblingstr.4c in 83088 Kiefersfelden, im folgenden Anton`s Online-Service genannt .

Geltungsbereich

Anton`s Online-Service erbringt alle Leistungen auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Anton`s Online-Service behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht ein Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung, ist Anton`s Online-Service berechtigt, den Vertrag zu dem Termin zu kündigen, an dem die neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Angebot, Vertrag, Kündigung

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots bedürfen der Schriftform. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Diese Frist verlängert sich automatisch um weiter vier Wochen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Kunden ist der bis dahin entstandene Aufwand vom Kunden zu bezahlen. Anton`s Online-Service behält sich vor, Aufträge im Nachhinein abzulehnen falls diese ungesetzlich, ein für Anton`s Online-Service schädliches Angebot, oder wider der guten Sitten sind.

Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der zur Zeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart, sind alle Rechnungen sofort und ohne jeglichen Abzug fällig. Sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nachkommt oder seine Zahlungen einstellt, oder uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Im Verzugsfall ist Anton`s Online-Service ,berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 EUR neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Betreuungsverträge werden jährlich im Voraus verrechnet.

Gewährleistung

Fehlen dem Vertragsgegenstand ihm zugesicherte Eigenschaften so bessert , Anton`s Online-Service kostenfrei nach, sofern Anton`s Online- Web- u. Dienstleistungs-Service , diese Mängel zu vertreten hat. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden, spätestens jedoch innerhalb 7 Tage nach Erhalt der Lieferung. bzw. Ausführung der Leistung. Schlägt die Nachbesserung fehl. so kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Aufhebung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Auslieferung und beträt drei Monate.

Lieferzeiten

Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten

Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadenanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Vertragsgegenstand, Mängelfolgeschäden und entgangener Gewinn. sowie der Ersatz von Sachschäden in Sinne § 9 Produkthaftungsgesetz sind einvernehmlich von der Haftung ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Haftung von Schäden, die durch den Einsatz von durch Anton`s Online- Service gelieferter Software, Programmen, Dateien und Programmierungen entstehen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar. Anton`s Online-Service haftet nicht für die übermittelten oder erstellten Informationen, und zwar weder für deren Richtigkeit und Vollständigkeit, noch dafür , dass sie frei von Rechten Dritter sind oder die durch die Inanspruchnahme von Anton`s Online-Service oder durch die Übermittlung und / oder Speicherung von Daten oder die Nichtspeicherung von Daten durch Anton`s Online-Service entstehen, ist die Haftung auf die Höhe der Auftragssumme, maximal jedoch auf EUR 400,-- beschränkt. soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserseits vorliegt.

Haftung des Kunden

Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die Anton`s Online-Service und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der angebotenen Dienste und Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Anton`s Online-Service , aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zusteht, behält sich Anton`s Online-Service , das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung und die Nutzungsrechte vor. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben gelieferte Waren , Ideenkonzepte und erbrachte Leistungen unser Eigentum. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen, er besitzt insbesondere keine Nutzungsrechte an eventuell bereits gelieferten Internetseiten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Anton`s Online-Service, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch Anton`s Online-Service , liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertag.

Datenschutz

Anton`s Online-Service , verpflichtet sich, die anvertrauten Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Wenn sich Anton`s Online-Service Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient , ist Anton`s Online-Service berechtigt Informationen über den Teilnehmer offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung der vereinbarten Leistung erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Anschrifts- und Anmeldedaten. ( Domainanmeldungen, usw.) Anton`s Online-Service ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Vertragsleistungen im Interesse des Kunden zu betrauen. Der Kunde spricht uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns gleich in welcher Form übermittelt werden. stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes können wir keine Haftung übernehmen.

Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Rosenheim. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Anton`s Online-Service und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Salvatorische Klausel

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder der Vertrag lückenhaft sein, so wird dadurch der Vertrag in seinem übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung oder lückenhafte Regelung gilt vielmehr als durch eine solche Fassung ersetzt oder ausgefüllt , die der von den Vertragsparteien beabsichtigten Regelung in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Kiefersfelden, im Mai 2002

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